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Braunkohleausstieg: Öffentliche Beteiligung noch möglich!
Stadt wirbt für Unterstützung zu ihrer Stellungnahme zur vierten Leitentscheidung
Stadt Mönchengladbach 20.11.2020
Derzeit läuft die Beteiligung der Öffentlichkeit zur vierten Leitentscheidung zum Fortgang des Braunkohlenabbaus. Mit dem Tagebau Garzweiler II, der einen Teil des südlichen Stadtgebiets auskohlt, ist auch Mönchengladbach von den neuen Regelungen betroffen. Alle Mönchengladbacherinnen und Mönchengladbacher haben bis zum 1. Dezember die Möglichkeit, sich online unter www.leitentscheidung-perspektiven-nrw.de einzubringen. Über die Website können persönliche Stellungnahmen direkt an das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen übermittelt werden.
Leider besteht wegen des von der Landesregierung gewählten engen Zeitrahmens nicht die Möglichkeit, Bürgerinnen und Bürgern eine vom Rat der Stadt Mönchengladbach verabschiedete Stellungnahme zur Verfügung zu stellen. Bei der Leitentscheidung von 2016 hatten sich viele Bürgerinnen und Bürger der Stellungnahme der Stadt angeschlossen. "Das hat Eindruck hinterlassen. Je mehr Bürgerinnen und Bürger sich beteiligen, desto stärker ist unsere Position. Den Entscheidern muss klar sein, dass eine ganze Stadt hinter dieser Stellungnahme steht", fordert Stadtdirektor und Umweltdezernent Dr. Gregor Bonin zum Mitmachen auf.
Der Rat wird die Vorlage erst in seiner nächsten Sitzung am 16. Dezember endgültig abstimmen können, aber Interessierte haben schon jetzt die Möglichkeit, die Inhalte der zur Beratung stehenden Stellungnahme aus dem Ratsinformationssystem unter https://bit.ly/2KpIJBk herunterzuladen und für ihre Stellungnahme bis zum 1. Dezember zu nutzen. Die Stellungnahme bezieht sich schwerpunktmäßig auf im Zusammenhang mit der Leitentscheidung stehende städtische Belange.
Der Braunkohleabbau in Garzweiler II hat auch auf Mönchengladbach unmittelbare Auswirkungen.
(Bild: © Stadt Mönchengladbach)
Darüber hinaus wird es noch direkt nach der Ratssitzung am 16. Dezember die Möglichkeit geben, über die Website der Stadt bis Weihnachten eine Stellungnahme abgeben zu können. "Wir haben im Ministerium um eine Fristverlängerung gebeten, der entsprochen wurde. Aber nur unter der Bedingung, dass sich Bürgerinnen und Bürger der städtischen Stellungnahme vollumfänglich anschließen", erklärt Barbara Weinthal, Leiterin des Fachbereichs Umwelt.
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